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Freie Fahrt für Rundfunkgebühren

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen klaren Sieg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Dennoch bleibt der von den Bundesländern festgelegte Gebührensatz bis zum Jahresende 2008 zunächst unverändert. Danach sei sogar ein Ausgleich für die seit 2005 entgangenen Gebühren möglich. Das System, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Finanzierungsbedarf melden, die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) diesen überprüft und anschließend an die Länder zur Zustimmung übermittelt, hat damit auch weiterhin Bestand. Die Tatsache, dass lediglich in den Landesregierungen und -parlamenten gewählte Volksvertreter sitzen, die de facto aber keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe nehmen können, scheint nicht von Belang zu sein.

Die Öffentlich-rechtlichen frohlocken und sind nun Kraft Urteilsspruch im Recht. Fraglich bleibt allerdings, ob eine derartige Entscheidung auch programmtechnisch nachvollziehbar ist. Jörg Schönenborn - von Amtswegen Gebührenbefürworter - sprach in seinem Kommentar in den Tagesthemen von interessenfreier Berichterstattung "ganz im Dienst des Publikums". Da stellt sich einem durchaus die Frage, ob Qualitäts-Serien wie "Verbotene Liebe" oder das Großstadtrevier" überhaupt nur einen einzigen Cent Gebühren rechtfertigen. Gleiches gilt für mehrstündige Übertragungen von Papst-Messen oder königlichen Hochzeitsfeiern. Immer boulevardeskere Nachrichten, sinnfreie Unterhaltungssendungen und nicht zu vergessen die regelmäßig wiederkehrende Ausstrahlung des Rosamunde Pilcher Gesamtwerkes dienen wohl nur bedingt dem hehren Informationsauftrag.

Besonders verstörend wirkt es in diesem Zusammenhang, die Schelte an die Adresse der sonstigen Medienvertreter. Gerade im Print- und Onlinejournalismus sind die Budgets häufig knapp und dennoch wird versucht, einen Beitrag zur Medienvielfalt zu leisten. Der "Markt" als einziges Regulativ spielt hierbei wohl nur einen untergeordnete Rolle. Klar ist, dass Nachrichten und seriöse Berichterstattung nur eine Seite der Medaille sind. Aber die Frage ist und bleibt, inwieweit der Bürger für tumbe Unterhaltung, die er nicht haben will, zur Kasse gebeten werden soll. Diesen Anspruch auf ein staatlich garantiertes Füllhorn dann auch noch mit der Arroganz der Mächtigen über den Äther zu jagen kratzt schon arg an der Sinnhaftigkeit unseres Rundfunksystems. Vom ursprünglichen Auftrag der "Grundversorgung" ganz zu schweigen. Der Ärger vieler alteingesessener Zeitungsmenschen ist daher nur verständlich.

Für das von Schönenborn angesprochene Wohl unserer Gesellschaft ist neben der Medienvielfalt und einer seriösen Berichterstattung vor allem eines wichtig: Freiheit. Die hat der Fernsehzuschauer aber schon lange nicht mehr. Fernsehen bedeutet Gebühren, egal ob und wie oft einer der öffentlichen Sender eingeschaltet wird. Die Medienlandschaft befindet sich seit Jahren im Umbruch, eine Entwicklung die durch das Internet noch beschleunigt wird. Form, Inhalt und Art des Medienangebots haben sich drastisch dem Zeitgeist angepasst. Verständlich ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk da nicht fehlen will. Mit immer neuen Maßnahmen hecheln ARD, ZDF und ihre kleinen Geschwister diesen Neuerungen hinterher. Wie weit das aber ihrem Auftrag entspricht und ob sich damit Gebührenerhöhungen rechtfertigen lassen steht auf einem anderen Blatt.
12.9.07 09:40
 
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